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Allgemeine Geschäftsbedingungen der CTS GmbH für Verbraucher und Händler
Die Leistungen und Lieferungen der CTS GmbH werden auf Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen vorgenommen:
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer, sofern dieser Unternehmer gem. § 14 BGB oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden. Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs wird Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, daß diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden. Dies gilt generell und ohne das im Einzelfall erneut deren Einbeziehung in das Vertragsverhältnis widersprochen wird, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Das gilt auch für einseitige Regelungen in den Bedingungen des Käufers, für deren Regelungsgehalt unsere Geschäftsbedingungen keine wirksame Regelung vorsehen, soweit diese einseitigen Regelungen nicht einem Handelsbrauch oder der gesetzlichen Regelung entsprechen. Soweit unsere Geschäftsbedingungen keine wirksamen Regelungen enthalten, sind ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen anwendbar. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers vorbehaltlos Lieferungen an diesen ausführen. Hierin liegt kein Anerkenntnis dieser Bedingungen.
§ 2 Informationspflichten des Käufers
(1) Der Käufer ist verpflichtet, bei seiner Registrierung (Anmeldung als Neukunde) nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Unternehmereigenschaft) hat uns der Käufer bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden uns falsche Daten mitgeteilt, sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung unseres Online-Shops für diesen Käufer berechtigt.
(2) Der Käufer gewährleistet, daß die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Wird der Empfang von E-Mails aufgrund Weiterleitungen, Stillegung oder Überfüllung des Kontos gehindert, stehen uns die Rechte gem. Abs. (1) zu.
(3) Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Käufer von uns per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Der Käufer verpflichtet sich, uns unverzüglich zu informieren, wenn er diese Bestätigung nicht zeitnah erhalten hat.
(4) Für seinen Zugang zu unserem Online-Shop erhält der Käufer ein Paßwort. Er verpflichtet sich, das Paßwort vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Für Mißbrauch des Paßwortes, den der Käufer verursacht hat, übernehmen wir keine Haftung.
§ 3 Vertragsabschluß
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer. Mit seiner Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, daß er den Inhalt seines Warenkorbes erwerben möchte (Vertragsangebot). Gemäss §312e(1)3.BGB wird der Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt. Diese Mail stellt lediglich eine Bestellbestätigung dar, keinesfalls eine Annahmeerklärung. Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen durch Auslieferung der Ware, gesonderte Auftragsbestätigung oder in sonstiger geeigneter Weise ganz oder teilweise anzunehmen. Mit unserer ausdrücklichen oder konkludenten Annahmeerklärung kommt der Kaufvertrag zustande, soweit unsere Annahmeerklärung reicht. Zur Annahme von Bestellungen sind wir in keinem Fall verpflichtet.
(2) Bei Widersprüchen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung geht unsere Erklärung vor, sofern die Abweichung nicht als neues Vertragsangebot zu bewerten ist.
(3) Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für uns nicht verbindlich.
§ 4 Preise
(1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in der Bestellung aufgeführten Preise.
(2) Die Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer und der Frachtkosten. Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ermäßigt sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Der Käufer hat in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt uns diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.
(3) Führen wir auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
(4) Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn ihnen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang schriftlich widersprochen wird.
§ 5 Lieferungen, Höhere Gewalt
(1) Von uns genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die tatsächlichen Lieferfristen richten sich insbesondere nach den Lieferfristen unserer Zulieferer. Bei Überschreitung der unverbindlichen Lieferfristen werden wir den Käufer unverzüglich informieren.
Wir behalten uns vor, Bestelleingänge nach Reihenfolge zu allokieren und zu bearbeiten.
(2) Die Lieferfrist verlängert sich, ohne daß wir darauf gesondert hinweisen, wenn und soweit der Käufer die Zahlungsart "Vorauskasse" gewählt hat, aber keine Zahlung leistet.
(3) Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung der Belieferung ist von uns verschuldet.
(4) Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorsehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung, von mindestens 2 Wochen, vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Wir sind zu Teillieferungen und deren gesonderter Abrechnung in zumutbarem Umfang berechtigt.
(6) Wir bestimmen Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer, soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart worden ist. Ist Abholung durch den Käufer vereinbart, müssen versandfertig gemeldete Waren sofort abgerufen werden.
(7) Mit der Übergabe der Ware an den Käufer geht die Sach- und Preisgefahr auf ihn über.
§ 6 Annahmeverzug
(1) Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Wir können uns hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal mit 1 % des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt, höchstens jedoch in Höhe von € 25,00. Wir sind berechtigt, tatsächlich höhere Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu stellen. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, daß keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind.
(2) Treten wir infolge des Annahmeverzuges des Käufers vom Vertrag zurück, sind wir bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, daß kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 7 Zahlung
(1) Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder per Nachnahme bzw. bei Abholung in bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.
(2) Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Zugang unserer Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Bei späterer Zahlung werden wir den Käufer unverzüglich informieren, wenn wir seine Bestellung (z. B. wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhungen) nicht mehr annehmen, und den gezahlten Betrag zurück überweisen. Dasselbe gilt insoweit, als wir eine Bestellung auch bei fristgerechter Zahlung nur teilweise oder gar nicht annehmen.
(3) Ist Lieferung gegen Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb der auf der Rechnung festgelegten Frist nach Rechnungszugang ohne Abzug zahlbar. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb des Zahlungsziels, so sind wir berechtigt, Fälligkeitszinsen zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
(5) Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurde.
§ 8 Gewährleistung
(1) Alle Bilder, die wir in der Online-Präsentation nutzen, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel können vom Foto abweichen. Maßgeblich ist die technische Beschreibung der Artikel.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie von uns in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Beschaffenheitsangaben, insbesondere über das vom Hersteller mitgelieferte Zubehör, sind nur dann im Sinne des § 443 BGB garantiert, wenn wir ausdrücklich in Textform eine entsprechende Garantie erklären. Beschaffenheitsänderungen der Artikel und deren Lieferumfang vor der Auslieferung bleiben vorbehalten, soweit sie die Qualität der Ware nicht oder nur in geringem Umfang beeinflussen. Beschreibungen in öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbemaßnahmen haben keinerlei verbindliche Wirkung.
(3) Unsere Produkte sind nur für die übliche private oder kommerzielle Verwendung geeignet, nicht jedoch für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion. Für Schäden, die sich aus einer solchen Verwendung oder einem vergleichbaren Einsatz ergeben, stehen wir nicht ein. Ferner haften wir nicht für die Weiter- oder Wiederverkaufsfähigkeit unserer Produkte.
(4) Der Käufer hat die angelieferte Ware unverzüglich auf etwaige Fehlmengen, Transportschäden oder offensichtliche Mängel zu untersuchen und uns über etwaige Feststellungen dieser Art unverzüglich nach Erhalt der Ware zu informieren. Festgestellte Beschädigungen oder Fehlmengen hat sich der Käufer beim Empfang der Ware durch den Frachtführer oder seinen Beauftragten bescheinigen zu lassen. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme der Ware zu verweigern. Bei verborgenen Mängeln muß die Mängelrüge unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens innerhalb der Gewährleistungsfrist, schriftlich erhoben werden. Bei jeder Mängelrüge hat der Käufer die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, unter Angabe der Modell- und Seriennummer und verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Für die Reklamation ist der von uns zur Verfügung gestellte Reklamationsschein zu verwenden. Die Ware ist in der Originalverpackung oder einer entsprechend geeigneten Verpackung zurückzusenden. Verletzt der Käufer schuldhaft seine Untersuchungs- oder Anzeigepflicht, so entfällt allein deswegen für uns jegliche Haftung aus solchen Beanstandungen, es sei denn, auf unserer Seite sei ein für den Schaden ursächliches grobes Verschulden oder Vorsatz eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten.
(5) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir zunächst zur Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt. Die Wahl der Nacherfüllungsart obliegt uns, soweit der Käufer kein berechtigtes Interesse an einer bestimmten Art der Nacherfüllung hat. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Käufer die Wahl zwischen Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Kaufvertrag. Bei geringfügigen Mängeln ist der Rücktritt ausgeschlossen. Wählt der Käufer den Rücktritt, ist daneben ein weiterer Schadens- oder Aufwendungsersatzanspruch ausgeschlossen. Sofern uns keine Arglist vorzuwerfen ist, ist ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung begrenzt auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Ware.
(6) Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, falsche Lagerung oder nachlässige Behandlung der Ware zurückgehen. Wird der Liefergegenstand trotz eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung oder nachlässige Behandlung der Ware zurückgehen. Wird der Liefergegenstand trotz eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.
(7) Sofern der Verkäufer die Ware veräußert hat und eine Mängelrüge durch seinen Kunden erhoben wird, stellen wir den Käufer insoweit von seinen Gewährleistungsaufwendungen frei, als nach Gesetz und diesen Bedingungen Ansprüche gegen uns bestehen. Insbesondere stellen wir Zug um Zug gegen Rücklieferung der beanstandeten Ware Ersatzware für die Nacherfüllung zur Verfügung. Betrifft die Mängelrüge Ware unserer Zulieferer, so ist deren Kundendienst vorrangig einzuschalten. Unsere Rechte und Pflichten werden jedoch durch Erklärungen unserer Zulieferer nicht berührt. Wir behalten uns vor, den über den Ersatz der Ware hinausgehenden und von uns zu ersetzenden Gewährleistungsaufwand des Käufers durch eine angemessene Pauschale vorab abzugelten. Der Eintritt eines Gewährleistungsfalles bei einem Kunden des Käufers ist uns durch schriftliche Bestätigung des Kunden unter genauer Bezeichnung der mangelhaften Ware nachzuweisen, anderenfalls entfallen etwaige Gewährleistungsansprüche gegen uns.
(8) Der Käufer ist verpflichtet, vor der Rücksendung die auf der Ware befindlichen Daten zu sichern. Wir haften nicht für den Datenverlust auf Geräten, die an uns zurückgeschickt werden.
(9) Hat der Käufer der defekten Ware bei der Rücksendung nicht sämtliches Zubehör beigefügt, wird ihm im Fall der Nachlieferung mit entsprechendem Zubehör dieses zum Verkaufspreis zusätzlich in Rechnung gestellt. Ersetzte Waren oder Teile gehen in unser Eigentum über. Tritt der Käufer aufgrund eines Mangels vom Kaufvertrag zurück, werden nicht zurückgegebene Lieferbestandteile ebenfalls zum Verkaufspreis von unserer Gutschrift abgezogen.
(10) Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, schicken wir die beanstandete Ware an den Käufer zurück. Die Kosten einschließlich des Prüfungsaufwandes trägt der Käufer. Wir sind berechtigt, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von€ 50,00pro geprüftem Teil zu berechnen. Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Aufwands bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, daß unser Aufwand tatsächlich geringer war. Im Falle, das der Kunde gewerblicher Kunde im Sinne des BGB und Wiederverkäufer der Ware ist sind wir grundsätzlich zur Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für Reklamationen berechtigt. Die Höhe einer solchen Bearbeitungsgebühr beträgt mindestens 10,-EUR und maximal 50,-EUR. Wir können die Rücksendung der Ware von der Bezahlung unserer Rechnung abhängig machen.
§ 9 Rückgabemöglichkeit / Widerrufsrecht
(1) Sofern Sie Ihre Bestellung als Verbraucher (d.h. als natürliche Person zu einem Zweck, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB) aufgeben, können Sie sie ohne Angabe von Gründen durch Erklärung per Fax, Email oder einfaches Schreiben oder durch Rücksendung unserer Waren widerrufen. Für die Absendung der Widerrufserklärung oder unserer Waren ist eine Widerrufsfrist von zwei Wochen einzuhalten, die mit Eingang unserer Lieferung bei Ihnen beginnt. Nutzen Sie für Ihre Widerrufserklärung oder Rücksendung bitte unser RMA-Formular, das Sie auf den Serviceseiten finden und ausdrucken können, und richten Sie sie an folgende Adresse:
CTS GmbH
Hülsstraße 119
45770 Marl
Fax: 01805 / 40 46 19 *14 Cent/Min. a.d.dt. Festnetz, ggf.abweichende Mobilfunkkosten
Email: rma@cts-computer.com
(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, die mit Auslieferung unserer Ware beginnt. Ein Widerrufsrecht steht Ihnen - auch innerhalb der Widerrufsfrist - in keinem Fall bei folgenden Waren zu:
- Waren, die individuell für Sie hergestellt worden sind, insbesondere auf Ihren Wunsch konfigurierte Einzelsysteme
- Waren, die nur auf Kundenwunsch bei unseren Lieferanten bestellt werden und als solche in unseren Produktbeschreibungen besonders gekennzeichnet sind ( i.d.R. betrifft dies nur einige spezielle Zubehörprodukte )
- Audio- oder Videoaufzeichnungen bzw. Software, wenn Sie die entsprechenden Datenträger entsiegelt haben
- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
- CPU und RAM-Bausteinen
(3) Unsere Ware ist sofort nach der fristgerechten Ausübung des Widerrufsrechts auf unsere Kosten und Gefahr an uns zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde. Achten Sie bitte bei der Rücksendung darauf, daß Sie eine geeignete Verpackung benutzen, vorzugsweise die Originalverpackung. Ausnahmsweise sind die Kosten der Rücksendung von Ihnen zu tragen, wenn der Rechnungswert unserer Ware nicht mehr als € 40,00 beträgt. In keinem Fall haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die von uns gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Läßt sich unsere Ware nicht durch Paket versenden, informieren Sie uns bitte; wir werden die Ware in diesem Fall abholen lassen. Sollten Sie bereits den Kaufpreis für die Ware bezahlt haben, werden wir diesen nach einem Widerruf unverzüglich zurückerstatten. Haben Sie einen Artikel zu reklamieren oder möchten Sie vom Fernabsatzgesetz Gebrauch machen, so übernehmen wir nach Fernabsatzgesetz natürlich die Lieferkosten. Allerdings schicken Sie uns KEINE unfreien Pakete. Diese werden von uns nicht angenommen. Es werden von uns natürlich die anfallenden Lieferkosten erstattet, sofern der Kunde uns Beleg ( Quittung im Original ) über die Versandkosten geben kann.
(4) Wenn Sie unsere Ware nach dem Widerruf ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurücksenden, sind Sie uns gesetzlich zu Wertersatz verpflichtet. Das gilt nicht, soweit Sie unsere Ware lediglich so geprüft haben, wie Sie es z. B. im Ladengeschäft hätten tun können ( geöffnete Ware verpflichtet zum Kauf ). Jede darüber hinausgehende Nutzung der Ware berechtigt uns jedoch zu Ersatzansprüchen, die unter Umständen die Höhe des Kaufpreises erreichen können. Sollten Sie also einen Widerruf in Betracht ziehen, beschränken Sie sich möglichst auf eine optische Prüfung und nehmen Sie die Ware nicht regulär in Gebrauch.
(5) Im Fall von Rückerstattungen werden Vorrauskassen auf das jeweilige Konto gutschrieben. Aus abrechnungstechnischen Gründen ist bei dieser Zahlungsarten keine andere Auszahlung möglich.
Bei allen anderen Zahlungsarten werden Rückerstattungen normalerweise per Verrechnungsscheck ausgezahlt.
(6) Der Käufer hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an den anderen Teilen des Kaufgegenstands verursachten Schäden (Nachbesserung). Sofern die Nachbesserung fehlschlägt kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen.
Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. Für Nachbesserung gilt folgendes:
a) Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb 2 Wochen bei dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen.
b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
(7) Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
(8) Für die Zusendung der Kaufgegenstände im Rahmen dieser Rückgabe an die CTS GmbH trägt der Kunde die Gefahr bis zum Eintreffen an deren Geschäftssitz.
§ 10 Haftung, Verjährung
(1) Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt.
(2) Gegen uns gerichtete Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von einem Jahr nach Gefahrübergang auf den Käufer. Das gilt auch für Schadensersatzansprüche, die auf Mängeln unserer Ware beruhen und gem. Abs. (1) der Höhe nach begrenzt sind. Im übrigen verjähren gegen uns gerichtete Ansprüche spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen. Für Käufe privater Verbraucher gelten die jeweiligen gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vor. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Die Vorbehaltsware dient in diesem Fall der Sicherung unserer Ansprüche aus dem Kontokorrent.
(2) Die Vorbehaltsware ist getrennt vom Eigentum des Käufers und Dritter aufzubewahren, ordnungsgemäß zu lagern und als unser Eigentum zu kennzeichnen. Ein Schadensfall ist uns unverzüglich anzuzeigen. Sofern der Käufer die Vorbehaltsware versichert hat, werden uns Forderungen aus dem Versicherungsvertrag hiermit bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung abgetreten.
(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten oder zu üblichen Geschäftsbedingungen unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern.
(4) Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware und dem Verarbeitungswert zu. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, daß die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Käufer uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns.
(5) Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, in Höhe des Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung weiterverkauft worden ist. Trifft der Käufer mit seinem Abnehmer eine Kontokorrentvereinbarung, die die Forderung aus der Weiterveräußerung der von uns gelieferten Ware in einer Kontokorrentforderung aufgehen läßt, so gilt die Forderung, die zugunsten des Käufers aus dem Kontokorrentverhältnis entsteht, in Höhe unserer Forderung als an uns abgetreten. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen.
(6) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Auf unser Verlangen hat der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und Miteigentumsanteile sowie über die gemäß Abs. (5) an uns abgetretenen Forderungen zu erteilen und uns Zutritt zu seinen Lagern zwecks Besichtigung und Abtransport der Vorbehaltsware zu gewähren.
(7) Gerät der Käufer mit Zahlungen in Verzug, die 10 % unserer Forderungen erreichen, sind wir berechtigt, die Verarbeitung, Weiterveräußerung und Wegschaffung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu untersagen und diese zurückzunehmen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware gilt als Rücktritt vom Vertrag. Ebenso sind wir berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen. Für diesen Fall ist der Käufer unverzüglich verpflichtet, seine Abnehmer von der Abtretung der Forderungen an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Angaben bekanntzugeben sowie die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen.
(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Nettowert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 12 Lizenzen
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zur eigenen Nutzung überlassen, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches oder übertragbares Nutzungsrecht bedarf einer besonderen Vereinbarung in Textform. Im übrigen richten sich die Rechte des Käufers nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu deren Beachtung und Einhaltung der Käufer sich hiermit verpflichtet.
§ 13 Abtretungsverbot
Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zustimmen. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist.
§ 14 Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.
§ 15 Export
Im Falle einer Weiterveräußerung unserer Ware außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind die einschlägigen Aus- und Einfuhrbestimmungen vom Käufer zu beachten. Insbesondere wird auf die einschlägigen US-amerikanischen Exportverbote hingewiesen. Uns trifft in diesem Zusammenhang weder eine Haftung für die Exportfähigkeit noch eine Mitwirkungspflicht bei der Erlangung erforderlicher Genehmigungen etc.
§ 16 Schlußbestimmungen
(1) Erfüllungsort für alle Zahlungen und - sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten ist Marl / Kreis Recklinghausen. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird.
(3) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
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